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das deutsche Staatswesen und seine Bürger, sowie Privatisierung-PPP

B.1: Protestnote?

R.1: Religionsfrage 1 an Christen:
Darf sich jemand christlich nennen, wenn er ein Spitzel und Geheimnis-Verräter ist? Wenn er seine Mitmenschen auch in privaten Bereichen und vertraulicher Kommunikation beobachtet/belauscht und Ton- und Bildaufzeichnungen davon macht? Wie nennt man Leute die zur Volksbespitzelung aufrufen? Sind das Christen(menschen)?

R.2: An Katholiken etc.:
Wenn sich Menschen, z.B. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), am Geld, daß sie sich selbst aus der Volkskasse nehmen, ergötzen und weitere (eventuelle) Einkünfte dem Volke nicht entsprechend dem Gesetz benennen, kann man da von katholischer Scheinheiligkeit und Untreue zum Volk sprechen?

R.3:
Wie stehen Demokraten, Kapitalisten, Kirchen, Religionen, Glaubensrichtungen zur Zensur, informellen Unterdrückung/Gängelung, Einschränkung der Meinungsfreiheit / Meinungsäußerungsfreiheit / Bürger-/Volks-Kritik?
Sind Sie sich sicher, dass "Stasi-Aktivitäten" in der BRD nicht existent sind? Sind Sie sich sicher, daß wir frei leben und Menschen- und Freiheitsrechtsverstöße nur fernab auf andere Kontinente geschehen?
Warum wird man in Deutschland nach Belieben behindert wenn man berechtigte Kritik an Richter oder Elementen des Justizapparates führt?

?:
noch zu prüfen ...

http://verwaltungsmobbing.twoday.net/stories/5432456/
http://www.systemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/justizverbrechen.html

S.1: Laut ex Bundespräsident Roman Herzog ist Transparenz für ein Staatswesen das sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt ein wichtiges Gut.
Warum aber wird genau das Gegenteil, zu mindest von Teilen des ´Apparatschick` realisiert? Wenn Einsichtsrechte bestehen, dann nur gegen Zahlung, von oftmals zu hohen Beträgen an die Behörde (die sich ja schon an unserem Einkommen bedient hat mittels Steuern+Abgaben).
Warum haben wir Buerger keinen wesentlichen Einfluss dies zu ändern?
Bsp.: An mindestens ein deutsches Gericht werden keine Vor(namen) der Amtspersonen genannt. Manchmal stellen sich Richter überhaupt nicht namentlich vor. Möchte man die Echtheit von Unterschriften von Gerichtspersonen pruefen, wird man daran gehindert (AG Lbn). Warum wird Buergern tw. das Recht auf Akteneinsicht [s.a. befreite-Dokumente] verweigert?
Wir Bürger werden von diversen Politikern quasi unter Generalverdacht gestellt und sollen uns computertechnisch Bespitzeln lassen, angeblich um Terrorismus zu verhindern. Tatsächlich will man uns vermutlich der freiheitlich demokratischen Rechte (freie Meinungsäußerung und Tatsachennennung) entziehen und zu Duckmäuser machen.
Ein "Argument" "Wir (die Bürger) haben doch nichts zu verbergen" ist ja wohl völlig daneben (Privatsphäre?). Warum hat denn der Staat/Gemeinde/Land (Behörden|Beamte|Richter|etc.) vor uns etwas zu verbergen?
Kommt ex DDR Bürger ein solches System bekannt vor?

S.2: Im Gegensatz zu S.1 meint der Eine oder Andere Politiker/Obrigkeitler sich nicht an BRD Gesetze halten zu müssen. Machen Sie als Bürger das mal, z.B. einen Bescheid vom Finanzamt, Gericht oder der Stadt nicht bezahlen. Oder die Straße nicht von den letzten drei Unkrautbüscheln zu befreien. Wehe! Willkür?/Diktatur? Aber nein ;-|
Lesen sie doch mal beim Stern über `Rechtsbrecher`(?) im Reichstag nach (unterlassene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte).

S.3: Justiz und sogenannte Querulanten, Honorigkeiten und Ärztepfusch:
a) justiz.ju.funpic.de
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei: b) OLG FFM 1 W 23/01 (Querulant)





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