PresseZensur 20 C 454/13:

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Struktur & Chronologie des Verfahrens

• Mein Gedächtnisprotokoll.PDF  vom 26.03.2014 zum 18.03.2014 des AG-Lbn. 20 C 454/13
• Das offizielle regelwidrig nicht verlesene Protokoll des AG-Lbn..PDF  vom 31.03.2014 (siehe ZPO § 162, ZPO § 160)
• 01.04.2014: Anmerkungen dazu:
  Das gerichts-amtliche-Protokoll ist wie so oft unvollständig. Aber das Gericht darf ja frei entscheiden was "wichtig" ist ;-)
  Irgendwelche E-Mails die der Ast.SÜW(Zensor) mit Schriftsatz v. 13.12.2013 angekündigt und an das AG gegeben hat sind mir nicht zugänglich/bekannt. Zwei Tippfehler bzgl. (X14, X15(K15)) sind vorh. Es wurde das Probenahmedatum mit dem Berichtsdatum verwechselt. Und die Anlage K1 ist nicht öffentlich verfügbar.
  S.a. meine Entgegnungen vom 25.03.2014 und 26.03.2014 dazu.
  

 Fortsetzung:

• Auswertungen der neuen Dokumente  X14...X16 
• twanllst.htm#x14
• Probenahme 07.08.2013: Aus Dokument X15(K15) ist eine relativ schlechte Trink-Wasserqualität erkennbar. Und zwar bzgl. der Parameter Eisen, Trübung und Färbung. _Grenzwertüberschreitung: Der Eisengehalt liegt mit 0,943 mg/l unzulässig über den Grenzwert von 0,2 mg/Liter. Es ist(war) also 4,7mal so viel Eisen im Trink- und Waschwasser wie zulässig!
  
  
• Anl. X16, Untersuchungshäufigkeit 2013: tw454x16.pdf # Gefahr (durch+vom/mit...)
• 2014: neuer GmbH-Geschäftsführer (GF) und Klage-/Zensur-Verantwortlicher ist Herr Dipl.-Ing. Heinz Schlumberger (nach Dipl.-Ing. Detlef Günther 2.er Auftraggeber für die grundrechtswidrige Depublikation im DDR-Stil). Geschäftsführer H.S. am 28.01.2016 abberufen (verlautbarte es via twitter).
  
  
• 05/2014 zu X15 Grenzwertüberschreitung Eisengehalt:
  Die Ursache liegt angeblich in der Kundenanlage "Spreewaldkonserve". Ebenso kommen solche Verunreinigungen und Grenzwertüberschreitungen im Versorgungsbereich der SÜW-Lübben scheinbar 1-2 mal im Jahr vor. ausführlich hier... und in K16.
• 11/2015 Wie vermutet ist die Ursache der gegenwärtigen (2013-2015) Rohwasser-Färbung auf Belastung mit Huminstoffe erkannt. Quelle ^LINK  

23.04.2014 In der Türkei ist twitter.com bereits wieder freigeschaltet, nur in Deutschland (Land Brandenburg) besteht die v.g. Presse-Zensur zur Trinkwasserbeschaffenheit und Auskunftsverweigerung der Stadtwerke Lübben-Spreewald noch. Dank dem Richter Herr Holger Staudler. 15.05.2014 (Zust.20.05.2014): Pressezensur mittels Zwangsgeld oder Knast (Gefängnis/JVA).PDF  (tw454omw) durch Richter Holger Staudler 05.06.2014: Verfassungsbeschwerde wegen PresseZensur .PDF  Bbg-Verfassungsrichter 2015: Jes Albert Möller (Dir. Soz.G. /pro-SPD, Verwaltungsgericht Frankfurt/FFO), Andreas Dresen (Filmregisseur), Kerstin Nitsche (pro-LINKE, AG-Riin Potsdam, Devriel?, PDS/SED?), befangener/nicht-unabhängiger Dr. Ulrich Becker (Dienstleister f. Kommunen, besonders im Satzungs- und Abwasserbereich, LOH-RA), Sigrid Partikel (pro-LINKE, VRi aLG Berlin Handelssachen), Kristina Schmidt /pro-SPD /BAG, Dr. Dirk Lammer (RA, Westimport, Strafrechtler), Dr. Christine Fuchsloch (pro-SPD, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg), Andreas Jörg Dielitz (pro-CDU, Strafrichter LG Potsdam). Strafantrag gegen diverse Justizkader Links zur Rechtsauskunft: [StGB § 344(2)], [StGB § 345], [GG Art. 5], [ZPO § 546 Rechtsverletzung], [StGB $ 339 Rechtsbeugung]. ("natürlich werden Straftäter in Robe" kollegial nach KrähG geschützt und nicht verfolgt) (stattdessen werden durch die brandenburger Gesinnungsjustiz Unschuldige verfolgt) [mangelsueff2:] Entgegen den SÜW (und somit städtischen) Behauptungen sind für 2013 (bis 11/2013) auch keine Daten zur Wasserqualität in einer "Wasserzeitung" .PDF /Stadtwerkezeitung offengelegt. Weder in der sogenannten Wasserzeitung[6] noch auf o.g. Internetseiten oder [4] erfolgten ausreichend Auskünfte. Dies betrifft den Zeitraum "Ausgabe Juni 2010" bis "Ausgabe April 2014" (Stand 10.06.2014). Seit Jahren gibt es hier(D-15907 Stadtgebiet-Steinkirchen Spr.str.38) keine Wasser-Information in Papierform im Briefkasten. Mangelhaft, unzureichend und unvollständig bezieht sich auf den Untersuchungsumfang gemäß TWVO § 14, also den dort vorgeschriebenen Analyseparametern. Es ist sinnvoll und geboten alles was untersucht werden muß auch den Bürgern zur Kenntnis zu geben. Wenn also wie in "Juni13"/"Dez2013" Auskünfte zu einigen Analyseparameter fehlen, kann man die Bürgerinformation als unzureichend betrachten. Und die beiden hier nur im Internet verfügbaren Quellen beinhalten nicht alle laut TWVO vorgeschriebenen Analyseparameter. Wenn die Auskunft erst 6 Monate nach der Analyse erfolgt, ist diese unaktuell. Die TWVO verlangt aber ein aktuelles Informieren. Die erste unvollständige/unzureichende Ausnahmeauskunft ist die Offenlegung [5] "Stand Juni 2013" welche erst nach meiner Anfrage und Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde. Die zweite mangelhafte Auskunft "Dezember 2013" ist hier nur online (im Internet) verfügbar (530_SWZ_Luebben_122013_small.pdf) [arc5] und nicht aktuell (Stand Juni 2013) und auch erst nach meiner Intervention erfolgt. Bis heute(12.03.2015) besteht der Mangel der Nichtverfügbarkeit ausreichender Informationen zur TW-Beschaffenheit am und für den hiesigen Wohnort. Passend dazu verweigern sowohl die StVV, Stadtverwaltung und SÜW/Stadtwerke-GF in unfreundlicher und ungebührlicher, manche würden arroganter, Art jegliche Auskunft zur Auflagenstärke, Verbreitung und Verfügbarkeit der Stadtwerke-Zeitung.

Im Wasserwerk ...

• Eine erste Auswertung zur Informationspolitik und Kundenfreundlichkeit beteiligter/getesteter Wasserversorger:
  Trinkwasser-Auskunfts-Ranking 2013
  
  
• Maulkorberlass gegen Förster (Forstbeamte) - Erlass eines mächtigen Beamten des roten Land Brandenburg
  Was brandenburger Regierungs-/Verwaltungsbeamte können, können Spreewälder Richter und führende Wasserwerker schon lange.
  
  
• 17.09.2015 Bürgermeister(BGM) "Stadtoberhaupt" Lars Kolan(SPD) macht bei Stadtwerkszensoren mit und schützt als Aufsichtrat das unrechtmäßige Geheimhalten öffentlicher Umweltdaten sv150914.pdf und 09.11.2015 tw15ktb3.pdf
  
  
• Veranwortliche für o.g. rechtswidrige und antidemokratische Zensur (Verbot...) sind neben dem Geschäftsführer(GF) der Stadtwerke die weiteren informierten Organe der Stadtwerks-GmbH. Namentlich: Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung ("Stadtverwaltung Lübben"). Aufsichtsrat Namen: 08/2013: AR 2011 bis 14.02.2014: Benjamin Kaiser (nach seinen Angaben bis 13.07.2012, danach KEIN_SÜW-AR-Mitglied), Frank Neumann, Lothar Bretterbauer, Bork Lange, Günther Piesker, Sabine Minetzke, Vors. Sven Richter. Sowie 01/2016: Vors. Sven Richter, Henry Strasen, Lars Kolan, Sabine Minetzke, Bork Lange, Olaf Schneider (903.pdf 31.03.2016) (danach Sven Gerhardt WBV), Günter Piesker. Wer von v.g. dem gegenständlichen Zensurauftrag 454/2013 nicht zugestimmt hat möge sich entlastend offenbaren. Es hat sich niemand von denen distanziert, also unterstützen v.g. Stadtverordnete/provinzielle "Aufsichtsräte" illegale Haft und Zensur gegen Meinungsfreiheit und gegen Pressefreiheit.
  
  
• 29.02.2016 Beweis/Nachweis der Lüge des Täterkonglomerat SÜW.Stadtwerke&Kanzlei.Werner inkl. derer Dokumentenfälschung zur Akte-OrdnungsHaft-anhand_Fake-Ausdruck-05.12.2013+06.12.2013
  
  
• 09/2016 Klage: 2.Wiederaufnahmeverfahren/Restitutionsklage Az.20C 321/16 gegen Hauptsache-Zensur-UnrechtsUrteil 20C 454/13 vom 24.04.2014 des befangenen und abgelehnten Richter Holger Staudler. Begründet u.a. durch Rechtsbeugung und falsche eidesstattliche Versicherung des ex.GF Detlef Günther (s.a. [x18-g16])
  
  
• Status: Verfassungsklage am BVerfG in Karlsruhe
• 09.03.2016 rechtswidrige Verhaftung gegen Presserecht und Recht auf freie Meinungsäußerung auf Geheiß der lübbener Rechtsbrecherjustiz im Auftrag der lügenden kriminellen Stadtwerksführer/Anwälte im Schutze der dubiosen Stadtverwaltung und des sogenannten Aufsichtsrates der SÜW. Beweis wie vorstehend und:
  Haftbefehl vom 25.02.2016 (PDF)    *wegen_Nichts*   *Vollstreckung illegale PresseZensur durch BRD Polizei*  ++
  
  12/2016+02/2017: Vorgehen gegen v.g. illegalen Haft-Befehl der lübbener Mafia(PDF) ++
  s.a. Unrechtsstaat Niederlassung Rechtsbeugerjustiz Lübben und Wassermafia/Kausalkette ...