Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten:
- Pressefreiheit
gemäß Grundgesetz der BRD: GG Art. 5 Ab.1
Zusatzausführungen dort...
- Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Amtspflicht gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3.
- Personen, Behörden oder Verwaltungselemente (Richter) die rechtswidrig gehandelt oder gegen
verschiedene Rechtsnormen verstoßen haben bezeichnet man im Allgemeinen legitim auch als Kriminelle.
Wenn Justiz, Behörden oder Amtsträger wissentlich oder vorsätzlich gegen Amtspflichten verstoßen
handeln diese illegal und gegen die "Verfassung"(GG). Es sind dann also krimminelle Verfassungsfeinde.
- GG Art. 20 Abs.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Grundgesetz)Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Grundgesetz vs. BRD Verwaltung
- Wer Rechtsbeugung praktiziert ist nach StGB § 12 auf Grund der Mindeststrafe von 1 Jahr
Haft ein Verbrecher.
- Andere Rechtsverletzer sind gemäß StGB § 12 wegen das begangene Vergehen nach "Duden"
und Allgemeinsprache Kriminelle.
- Wer bspw. die Straftaten falsche eidesstattliche Versicherung, Urkundenfälschung oder Prozeß-Betrug
begeht ist formell kein Verbrecher aber ein Krimineller.
- Pressegesetz des Landes BbgP Brandenburg
:
§ 1 Freiheit der Presse
(1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene
Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz
unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art,
die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit
hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
(1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und
eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig
gemacht werden.
...