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vorab: ein Presseausweis ist NICHT notwendig, das fordern eines solchen illegal! (GG Art.5)
Presseausweis vs. Pressefreiheit in Deutschland der Jahre 20xx
Dez.2016:
Warnung vor neue Zensurbestrebungen und Zensurinstrumentarium der BRD und ihrer Vereinslakaien
mittels sogenanntem "neuen bundeseinheitlichen Presseausweis"!
ausgewählte Fakten, Meinungen und auszugsweise Zitate:
- @taz_news:
Innenministerkonferenz (IMK): "Nur hauptberufliche Journalisten sollen ihn (den PA) erhalten können"
TB/@budichorg dazu:
"Finanzabhängigkeit als Werkzeug der Unterdrückung der Freiheit und
zur Disziplinierung freier "Geister"/Journalisten."
- TAZ sinngemäß: "Die vierköpfige Ständige Kommission der IMK entscheidet, welche Journalistenverbände
den neuen bundeseinheitlichen Presseausweis vergeben dürfen." ... TB:Gruß an Erich Honecker!
Lutz Tillmanns ("Deutscher Presserat") erdreistet sich somit "die seriösen von den unseriösen
Journalisten (Verbänden) zu trennen". TB: Das ist eindeutig illegale VorabZensur. s.a. Inquisition.
- Der "Presserat" ist (die Interessenvertretung von): Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV,
Deutscher Journalisten-Verband DJV(-), Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (=DJU des verdi),
und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ.
Der sogen.PR bzgl. Datenschutz: "Der Presserat ist an Stelle von staatlichen Aufsichtsbehörden
seit 2001 für die Beachtung dieser Regelungen zuständig." (Zensorenverein und gleichgeschaltete
staatstragende Konzerne werden von der BRD-IMK anerkannt)
mMn: Eine teil-privatisierte Behörde als Verein getarnt, sowas wie black-water-army im Zivilen.
Wozu finanzieren wir denn sogenannte Datenschutzbehörden?
Der PR hat wegen seiner Kooperation mit dem Staat und Aufgabenübernahme Behördencharakter. Insbesondere
"scheinprivat" durch Klüngelei bzgl. PA mit der "IMK" (ergo quasi "den Überwachungsministerien").
- Quellen:
taz.5362769
, "Presserat"
, IMK InnenMinisterKonferenz (eine staatliche
Behörde
,
meedia.de ohne-presserat-scheint-mir-ertraeglich-bild-chefin-tanit-koch
,
twitter.hashtag: Presseausweis
,
twitter
Presserat
, twittersuche:IMK
.
- Pressefreiheit
gemäß Grundgesetz GG Art. 5 Ab.1
- reale Beispiele aktiver Diskrimminierung und Zensur durch die BRD:
Stasi und "Präsident"
des Landgericht Potsdam
Repressionen und diverse
Zensur-Vorkommnisse
vor 10/2016:
Behörden fordern oft die Vorlage eines "Presseausweises" (PA) von
freischaffenden Journalisten und sogenannten Bloggern.
Eine solche Vorlage(erfordernis) ist jedoch rechtlich NICHT erforderlich, und sogar grundrechtswidrig!
Denn:
- In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sagt zur Pressefreiheit das Grundgesetz (GG)
in Artikel 5 Absatz 1:
"Jeder hat das Recht ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit
der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."
- Jeder der sich journalistisch betätigt ist "Vertreter"/"Organ" der Presse.
Eine besondere Legitimierung oder gar Akkreditierung ist nicht notwendig
und darf nicht verlangt werden. Solches ist auch auf Grund der grundgesetzlich
zu garantierenden Freiheit unmöglich. Wie sollte das auch unabhängig, objektiv und
ohne Willkür oder Diskrimminierung funktionieren?
- Jeder "Pressevertreter", also Blogger und sonstige Journalistin, können und
dürfen sich so einen "PA" selber machen oder kaufen (ab ca. 60,-Euro p.a.).
Bereits daraus ist der Unsinn o.g. Behördenforderung erkennbar. Was also kann das behördliche
Ansinnen sein? Drang nach bunten Stempeln und Zertifikaten um Amtsinkompetenz oder
Entscheidungsschwäche auszugleichen, oder weil man Anfragende schikanieren und abblocken will?
Oder einfach nur Gewohnheit oder Unwissenheit?
- Desweiteren sind Diskriminierungen von Journalisten/Medien seitens Behörden
oder Unternehmen illegal. Diese dürfen also keinen Journalisten bevorzugen
oder benachteiligen. Beispiel: Ein Bild-Reporter ist genau wie eine Schreiberin
der Lausitzer Rundschau und wie ein Internetjournalist aus Buxtehude zu behandeln.
- Weitergehende Informationen siehe LINKListe!
| Zugriff von Adresse: |
216.73.217.72
 |
| Name Remote-Computer: |
(none) |
| Datum/Zeitstempel: |
Friday, 20-Nov-2026 02:11:08 CET |
| Herkunft (vorher): |
(none) |
| URL inkl. Dokumentname: |
www.budich.org/public/presfrei.shtml |
02 LINK-Liste:
- Pressefreiheit
gemäß Grundgesetz GG Art. 5 Ab.1
- telemedicus: Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.: Bundestag und Blogger...
- Urteil zum Metronaut-Podcaster der illegal durch die "Polizei" an der
Wahrnehmung seines Grundrechtes gehindert wurde: "... Der Schutzbereich war unabhängig davon eröffnet,
ob die Kläger Inhaber eines Presseausweises waren oder nicht. ..."
- Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 1 K 1651/01 vom 17.09.2004
(NJW-RR 2005, 1353 ff.)
- inoffizielle aber in 2015 nicht-ganz-falsche Darstellung bei wikipedia
- Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht wie man Personen oder Schreiben von
Behörden oder sonstigen offiziellen Stellen identifizieren oder prüfen kann?
- Wissen Sie wie amtliche Papiere aussehen?
- Hat ihnen je schon mal ein BRD-Richter seinen (Personal)Ausweis und seine Ernennung
inkl. Geschäftsverteilungsplan (->Zuständigkeit) gezeigt?
Dazu sind diese gemäß Artikel 101 Grundgesetz ("Verfassung") vepflichtet!
- Wissen Sie wie amtliche Uniformen, "Dienstmarken" oder Dienstausweise aussehen?
Wissen Sie wie leicht man Uniformen nachmachen oder echte bzw. gefälschte
beschaffen kann?
- Kann man solchen unidentifizierbaren Behörden und meist anonymen
Verwaltungsmenschen trauen?
Sind Sie untertäniger Michel-Untertan oder Bürger?
Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten
Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten:
- Pressefreiheit
gemäß Grundgesetz der BRD: GG Art. 5 Ab.1
Zusatzausführungen dort...
- Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Amtspflicht gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3.
- Personen, Behörden oder Verwaltungselemente (Richter) die rechtswidrig gehandelt oder gegen
verschiedene Rechtsnormen verstoßen haben bezeichnet man im Allgemeinen legitim auch als Kriminelle.
Wenn Justiz, Behörden oder Amtsträger wissentlich oder vorsätzlich gegen Amtspflichten verstoßen
handeln diese illegal und gegen die "Verfassung"(GG). Es sind dann also krimminelle Verfassungsfeinde.
- GG Art. 20 Abs.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Grundgesetz)Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Grundgesetz vs. BRD Verwaltung
- Wer Rechtsbeugung praktiziert ist nach StGB § 12 auf Grund der Mindeststrafe von 1 Jahr
Haft ein Verbrecher.
- Andere Rechtsverletzer sind gemäß StGB § 12 wegen das begangene Vergehen nach "Duden"
und Allgemeinsprache Kriminelle.
- Wer bspw. die Straftaten falsche eidesstattliche Versicherung, Urkundenfälschung oder Prozeß-Betrug
begeht ist formell kein Verbrecher aber ein Krimineller.
- Pressegesetz des Landes BbgP Brandenburg
:
§ 1 Freiheit der Presse
(1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene
Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz
unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art,
die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit
hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
(1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und
eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig
gemacht werden.
...
(/public/legitim1.htm)
Verstöße gegen die Pressefreiheit, Zensurvorkommnisse:
- so unsolidarisch,
kommerzorientiert und "verlogen"
sind
DJV.de und DJVBB Brandenburg (Zensur im Fall Rechtsbeuger Justiz und Trinkwasser Stadtwerke Lübben)
Zitat des Deutscher Journalisten-Verband e.V. Pressesprecher Berlin:
"der
Deutsche Journalisten-Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Da Sie
kein DJV-Mitglied sind, können wir in Ihrem Fall nicht aktiv werden.
Von illegalem Vorgehen der Justizbehörden in der Lausitz gegen die Pressefreiheit
ist uns bisher nichts bekannt geworden.
Mit freundlichen Grüßen Hendrik Zörner"
Warum jammern/engagieren sich die DJV-Kader denn für Türken und
ausländische Journalisten die ebenfalls kein DJV-Mitglied sind?
Das der DJV ein untertäniges BRD-Staatstragendes verlogenes Objekt ist, ist offenkundig. Ebenso
das der dubiose -diskrimminierende- DJV (angeblich) von illegalen Vorgehen der Justizbehörden
"nichts kennt" ist auch logisch. Denn der DJV bestreitet entsprechende Meldungen und leugnet
die Realität. Aber auf Erdogan zeigen, wo doch die BRD-Obrigkeit genauso illegale Gewalt und
willkürliche Zensur ausübt.
- [stadt17a] PM am Aushang ab Nov.2017: (mit BotSperre: pass mensch)


V.g. wurde von zwei Polizisten am 05.12.2017 um 20 Uhr illegal beschädigt und unleserlich gemacht.
Diese uniformierten Beamten haben rechtswidrig und vorsätzlich kleinkrimminell Sachbeschädigung und
verfassungswidrige Zensur(Informationskontrolle, Gesinnungs-Verbot...) (mittels "Filzstift") ausgeübt.
Die Diktatur ist in Lübben(Spreewald) einmarschiert.

→ausführlich in stadt17a.ssi