Wasser ist ein Menschenrecht. Was hat dies mit dem Umweltinformationsgesetz und der brandenburger Verfassung zu tun?
17.03.2016 Lübben (Spreewald)
Konkret umfasst dieses Grundrecht sicherlich die kostengünstige Verfügbarkeit von sauberen und gesunden
Trinkwasser, Waschwasser und Wasser als Tiernahrung und zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen.
Dementsprechend existieren in Europa und Deutschland Umweltinformationsrechte, in der BRD das Umweltinformationsgesetz
(kurz UIG). Auch der Landesverfassung Brandenburg [Art. 21(Abs.4) und Artikel 39(7)] wurde diese Aufgabe zu eigen gemacht.
Denn in einer Demokratie muß der Bürger die Verwaltung und Unternehmerschaft bzgl. Umweltdaten prüfen und
kontrollieren können. Solches hat auch Vorteile für die Vorgenannten (Informationspflichtige Stellen).
Daraus resultiert der Informationsanspruch und das Recht auf Information für die Menschen.
Das liest sich gut und hört sich nach heilem Rechtsstaat an, doch wie ist die Realität?
In der deutschen Praxis hat man es leider zu oft mit "afrikanischen Willkür" Verhältnissen zu tun. Firmen agieren
ohne Rücksicht auf Umweltverluste profiterhöhend, und Gemeinden/Stadtverwaltungen sind inkompetent und
bürgerfeindliche Geheimniskrämer. Beide mißachten dabei die Rechtsordnungen.
Aber es kommt noch schlimmer. Die Justiz welche für Recht sorgen soll ist zu oft selbst krimineller Rechtsbrecher.
Ich könnte Ihnen dazu auch aus Lübben, Cottbus, Potsdam und dem Land Brandenburg Beispiele darlegen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Index/key.word:
Klage Verwaltungsgericht Rechtstaat
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