Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Datenschutz, Datenverrat, Datensammler, Auskunftsverweigerung durch Behörden, ...:


  • Spitzel-Paradies BRD (Bundes-Republik Deutschland): Die DDR-"Stasi" war den westdeutschen/alliierten Besatzungsmächten "früher" unterlegen, (jetzt haben die Roten&Co./LINKE in Brandenburg aber einen guten Macht-Marktanteil), es wurde (und wird) zensiert, abgehört und Post Vernichtet. badische-zeitung zu "in-den-wolf-hinein". Auch SS-Leute waren im Schnüffelstaat tätig. Warum auch nicht? Sind ja bewährte Kader!
  • ...

  • Suchmaschine: ixquick
  • Adressen und Links

  • [ROG reporter-ohne-grenzen]

  • LDA-Bbg.: DagmarHartge.jpg
    Frau Dagmar Hartge: übel! geht nicht wirkungsvoll gegen VideoSpitzel vor, und schützt kriminelle Privatschnüffler und verlangt mehr Geld für sich 5000-9.000,-Euro pro Monat!)
    (Fotodatei von: siehe obigen Bild-LINK)


Beweisfotos zum Fall illegale Videospitzelei durch das Amtsgericht Lübben (2013):
(siehe rechte Spalte)

    25.07.2013 BRD-staatliche illegale Machenschaften.1 (illegale Videoüberwachung seit mindestens 25.07.2013)
  • (un)Täter: Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben (Spreewald), vertreten derzeit scheinbar durch Direktor des Amtsgerichts Herr Lehmann (gibts so wenige, und Vornamen wie Stephan können sich Justizbeschäftigte im transparenten demokratischen Recht(s)staat wohl nicht leisten).
    Kontakt u.a.: verwaltung@agln.brandenburg.de mit "Informationsdarstellung" http://www.ag-luebben.brandenburg.de
    Verstoß des AG Lbn. gegen gesetzliche Pflichten (illegale Videoüberwachung):
    BDSG § 6b (2),
    BbgDSG § 33c (2)
    Auf meinen Hinweis vor einigen Wochen hat die Verwaltung/Justizapparatur, wie zu erwarten war, bislang nicht geantwortet. :30.10.2013: Der Rechtsbruch/Rechtsverstoß des AG besteht ebenfalls noch.
    Als Antwort werde ich wohl "bestenfalls" eine rechtsbeugerische Schikane der Justizanstalt bzw. einflußreicher Richter erwarten "dürfen". Eine positive Vorbildwirkung hat dieses Amtsgericht jedenfalls nicht.
    Beweisfotos siehe linke Spalte: Frage: Sieht dort jemand die gesetzlich vorgeschriebene deutliche Kennzeichnung der Überwachung? Nein (30.10.2013). Klar weil unsere Obrigkeit es nicht nötig hat das deutsche Datenschutzrecht zu kennen und einzuhalten. Man ist als Justiz(Kader) ja was Besseres (im GG, welches oft irreführend und falsch als Verfassung betitelt wird, sind theoretisch aber alle Menschen gleich). Wie man erkennen kann, hat man es dort nicht nötig die Video-Überwachung vorschriftsmäßig zu kennzeichnen. Ist das AG-Lbn eine rechtsfreie Provinz/Enklave?
    (verantw.: Hr. S./Stephan Lehmann)
    28.08.2013 Eine vorort Inspektion ergab, daß nun ein Hinweisschild im überwachten Vorraum angebracht war. Dieses soll lt. Wachtmeister angeblich ca. 1 Woche dort sein. Jedoch genügt das Schild an diesem Ort nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Klaro Richter und Verwaltungsbeamte sind eben frei in der Auslegung der Datenschutzgesetze. §1 Richter haben immer Recht. Das Hinweisschild muß draußen sein, damit man sich entscheiden kann (wenn man denn darf) ob man den optisch beschnüffelten Amtsapparat betreten wird.
    Post vom LDA
    30.08.2013: Die Rechtstaatlichkeit hat es am AG-Lbn. schwer, und wird bestenfalls nur laaaaangsam und nach Aufforderung realisiert. In manch anderen Fall, wo es um Grundgesetz.lich geschütze Bürgerrechte geht, wird keine Rechtstaatlichkeit hergestellt. Und wie man das von kommunikationsmufflige Behörden kennt (klar die dürfen auch die Aussage verweigern ;-), hat auch das AG-Lbn./Dir.Lehmann (der auch Strafrichter ist und dort hoffentlich gesetzeskonform handelt) zum Sachverhalt nicht kommuniziert. Selbständig hat es die v.g. Lehmann-Behörde ergo nicht geschafft Rechtsstaatlichkeit in Sachen Videoüberwachung herzustellen. Leider gibt es das Krähengesetz und leider ist der LDA wie ein "zahnloser Tiger". Behörden(Verantwortliche) werden in CDU+SPD+FDP-Politik geschont und nicht bestraft, aber wehe wir Bürger sagen mal die Wahrheit.

  • Fotos der Demonstration vom 22.01.2014 für Beitragsgerechtigkeit und gegen schwarz-rot-linke Abwasserpolitik vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam (mehr auf Anfrage)
  • Jahresbericht Kontrolle Maut Verkehrsüberwachung

  • "Diät" Diäten Beamten-Gehalt

  • 2016+2017: BDSG: Bildungsprogramm für kriminelle brandenburger Beamte, Richter und Richterinnen: GG Art 31: Bundesrecht bricht Landesrecht. (das ist v.g. Robenträgern aber egal denn die brechen jedes Recht) (es geht um illegale Auskunftsverweigerung einer cottbuser/brandenburger Behörde im Schutz subversiver und verfassungsfeindlicher Beamter. Details folgen)


[ DE: Startseite | weitere Informationen | Weiteres/Details auf Anfrage. [ext.SuMa] ]



key.word: Hubschrauber Tragschrauber

Verschiedenes:
[/suchmas/*]
[/suchmas/*]
[/suchmas/*]
[.stlbn002.htm]
[/suchmas/*]

datensc2.htm