PresseZensur 20 C 454/13
18.03.2016

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illegale Zensur durch lübbener Stadtwerker mittels RA_M.Werner+Justizkader gegen Journalist in Angelegenheit Trinkwasser-Beschaffenheit mittels PB

#PB1, #PB2, Lübben-X, Kausalkette SÜW-Betrug+Zensur, _ Struktur & Chronologie des Verfahrens 


Straftat Prozessbetrug?(ja!) #1 (Dok.>=29.02.2016)

Was ist Prozessbetrug? Eine Betrug einer "Partei" in einem Gerichtsverfahren mit dem Ziel die Entscheidung für sich zu entscheiden. Und zwar weil die Prozeßpartei ohne den Betrug verlieren würde.

Trinkwasser Umweltdaten: kriminelles StadtWerk-Lübben betrügt

Beweis SÜW+Anwalts Intrige 12.2013 (BeweisFälschung und Beweisvereitelung durch kriminelle Stadtwerker)


Vorspann, Einleitung:

siehe auch (1): Hinweise (1):



Prozessbetrug? #2 (Dok.>=16.03.2016)

Beweis ?Rechtsanwalt?+Stadtwerks Intrige 05.2014 (gefährliche Links ins Nichts)


Vorspann, Einleitung:

Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten:
  1. Pressefreiheit gemäß Grundgesetz der BRD: GG Art. 5 Ab.1
    Zusatzausführungen dort...
  2. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Amtspflicht gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3.
  3. Personen, Behörden oder Verwaltungselemente (Richter) die rechtswidrig gehandelt oder gegen verschiedene Rechtsnormen verstoßen haben bezeichnet man im Allgemeinen legitim auch als Kriminelle.
    Wenn Justiz, Behörden oder Amtsträger wissentlich oder vorsätzlich gegen Amtspflichten verstoßen handeln diese illegal und gegen die "Verfassung"(GG). Es sind dann also krimminelle Verfassungsfeinde.
  4. GG Art. 20 Abs.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Grundgesetz)Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Grundgesetz vs. BRD Verwaltung
  5. Wer Rechtsbeugung praktiziert ist nach StGB § 12 auf Grund der Mindeststrafe von 1 Jahr Haft ein Verbrecher.
  6. Andere Rechtsverletzer sind gemäß StGB § 12 wegen das begangene Vergehen nach "Duden" und Allgemeinsprache Kriminelle.
  7. Wer bspw. die Straftaten falsche eidesstattliche Versicherung, Urkundenfälschung oder Prozeß-Betrug begeht ist formell kein Verbrecher aber ein Krimineller.

  8. Pressegesetz des Landes BbgP Brandenburg :
    § 1 Freiheit der Presse
    (1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
    (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art, die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.
    (3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

    § 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
    (1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.
    ...
(/public/legitim1.htm)

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Als Haupt-Straftäter kommen derzeit folgende Leute in Frage:
Stadtwerks-Anwalt Dr.(?) Matthias Werner_FotoLINK_(Erkner), ex.SÜW-GF DI Detlef Günther_FotoLINK_(links im Bild) und ex.SÜW-GF Dipl.Ing. Heinz Schlumberger (Finsterwalde)_FotoLINK_
[Bilder/Fotos siehe LINK_mit_FotoLINK_]


Auszug Kommunikation mit neuer GL .PDF

_Solidarität_: _Weiter mit_:
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/dossier1/wastlbn3.shtml

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