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(...zensiert/Bericht verboten(15.11.2013) durch Maulkorberlaß der: Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben
(SÜW [ehemaliger/bis 14.02.2014]GF Dipl.-Ing. Detlef Günther, neuer GF Dipl.-Ing. Heinz Schlumberger)
via RA Dr. Matthias Werner durch Richter Holger Staudler ##)
[ Art.gedruckt .cdr]
Trinkwasser 2013 .01.LbnSpr: --das angeblich am besten
untersuchte Lebensmittel-- illegale Auskunftsverweigerung...
"Die freie Berichterstattung durch die Medien ist ein wesentliches Element des demokratischen Rechtsstaats.
Die Arbeit der Medien sichert die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. ..." [Quelle]
Grundgesetz Artikel 5/Fünf Absatz 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt."
Und warum verbietet das Amtsgericht-Lübben (Rechtsbeuger Holger Staudler) im Auftrag krimineller
Stadtwerker meine Berichterstattung?
Grundrecht- und Presserechtfreie Zone? Spreewald? Stasi-Methoden in SÜW+Justiz?
Kurzdarstellung:
- höfliche Anfrage von mir zur Trinkwasserqualität an das lübbener Stadtwerk(=SÜW)
(TWVO, AIG-BBg, UIG)
- unzureichende Auskunft durch Wasserwerk/SÜW (Ursachen: Unseriösität des lügenden SÜW-GF,
und Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2013, illegale Auskunftsverweigerung)
- durch mich erfolgte Reporter-Bericht über den Sachverhalt
- unbegründete Unterlassungsklage gegen v.g. Bericht
- AmtsGericht Lübben(AGLN) winkt Unt.Verfügung durch und verstößt gegen
AIGBBg
UIG, Trinkwasserverordnung, GG Art. 5, ff.
- Ich berichte über das öff. Gerichtsverfahren
- illegales Verbot durch AGLN über das Gerichtsverfahren zu berichten
(In Analogie müßte man das Strafgesetzbuch (StGB) heimlich halten ...)
- ergo illegale Pressezensur durch Amtsgericht und Stadtwerksgeschäftsleitung
- Justiz-"FILZ" und Grundgesetz-widrige Verweigerung des Rechtsweges durch "ungebührliches Nichtstun"
(versehentliches Akte falsch versenden...) (hier des Landgericht Cottbus und weitere Tricks sowie
Lügen durch Richter)
- Das kriminelle Täterkonglomerat (SÜW+Anwälte) beantragt und erwirkt mittels LÜGEn sogenannte
Ordnungs-HAFT gegen mich. Dabei handelt es sich um die Straftaten ProzessBetrug mittels Urkundenfälschung
Welche Politikbereiche und Rechtsthemen sind berührt?
- Amtswillkür, Amtspflichten
- Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte
- Demokratie
- Ethik: (Miß)Verhalten von Behörden/Personalien
- Grundrechte: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensurverbot
- Informationsfreiheit, Zensurfreiheit, Umweltrecht
- Lebensmittelsicherheit
- Rechtsstaatlichkeit (Einhaltung rechtstaatlicher Normen)
- Strafrecht: Aussagedelikte, Betrug, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung
- Umweltschutz
UIG § 3 Jeder und Jedem:

"Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen"
Jedoch verweigern die SÜW Stadt- und Überlandwerke Lübben (ör-GmbH unter Bürgermeister Lars Kolan, SPD)
seit 2013 anhaltend rechts- und sachwidrig entsprechende Auskünfte, ja die SÜW sabotiert sogar UIG-Anfragen
und behördliche Auskunftspflichtige zur Grundwasserbeschaffenheit im Spreewald. Solche Machenschaften sind
Unrechtens!
Mücke und Elefanten? FAQ:
- Was wollte Ich, Thomas Budich?
Vom Wasserversorger SÜW Auskünfte zur
Trinkwasserbeschaffenheit erhalten (als Kopie der Labormeßberichte). Ich wollte also wissen
was "drin ist". Ob es Grenzwertüberschreitungen gab interessierte mich nicht.
Ich hätte Originaldaten:§15-TWVO-Laborbericht: 
erhalten müssen. Ungenügend sind die SÜW-Eigenberichte 
- Was geschah?
Die kommunalen Stadt- und Überlandwerke (SÜW) gaben nur unvollständig
Auskunft, und stellten nach meiner entsprechenden Mangelanzeige jegliche Auskunftgabe ein.
- Stattdessen übte "man" rechtswidrige Zensur aus (mittels legaler Methoden und ein
fehlerhaftes Gerichtsverfahren und illegaler Rechtbeugung durch den "DDR-Altlast" "Richter").
- Welche Rechte wurden durch die lübbener Zensoren verletzt?
Das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie die Informationsfreiheit als Bürgerrecht.
Die Informationsfreiheit wird sonst durch das Akteneinsichts- und Informationsfreiheits-Gesetz AIG
und hier durch das Umweltinformationsgesetz UIG dargestellt.
(/public/wastkurz.htm)
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- Was hat die Geschäftsleitung (die PB-Täter) (Günther
und später
Schlumberger )
v.g. Unternehmens veranlasst sich so unkorrekt und unhöflich zu verhalten? Ich weiß es nicht.
- Manche behaupten
es gäbe neben dem rechtswidrigen
erstinstanzlichen ZensurUrteil ein höheres, z.B. vom Landgericht Cottbus. Dies ist jedoch unwahr!
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| Zugriff von Adresse: |
216.73.216.254 Name Remote-Computer:
(none)
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| Datum/Zeitstempel: |
Friday, 20-Nov-2026 03:49:55 CET |
| Herkunft (vorher): |
(none) |
| URL inkl. Dokumentname: |
www.budich.org/public/wasttrm1.shtml |
- Veranwortliche/Mitveranwortliche für o.g. rechtswidrige und antidemokratische Zensur
(Verbot...) sind neben dem Geschäftsführer(GF) der Stadtwerke die weiteren informierten Organe der Stadtwerks-GmbH.
Namentlich: Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung ("Stadtverwaltung Lübben").
Aufsichtsrat Namen: 08/2013: AR 2011 bis 14.02.2014: Frank Neumann, Lothar Bretterbauer, Bork Lange,
Günther Piesker, Sabine Minetzke, Vors. Sven Richter. Sowie 01/2016: Vors. Sven Richter (Polizist?),
Henry Strasen, Lars Kolan (SPD/Bürgermeister), Sabine Minetzke, Bork Lange, Olaf Schneider,
Günter Piesker. Wer von v.g. den gegenständlichen Zensurauftrag 454/2013 nicht zugestimmt hat möge
sich entlastend offenbaren.
- März/16.03.2016 Impressum: Nachdem o.g. SÜW Geschäftsführer verschlissen sind gibt es zwei neue GF
in der Stadtwerks Geschäftsleitung:
Frau
Ute Zosel
(Quelle stadtwerke-luebben.de Kandidatin NR17...)
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und Herr
Christian Branzke
...Nichtkommunikation (Quelle stadtwerke-luebben.de)
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mit "SPD"-Schirmherr Lars_Kolan("geschlossene Auster")
Diese wurden zum Sachverhalt informiert. Mal schauen ob diese bisheriges
Unrecht(RechtsbeugerFILZ) aufrechterhalten oder seriös agieren werden.
Kausalität: Meine Darstellung ist eine Reaktion auf das Tun bzw. Unterlassen der Stadtwerker(Verursacher).
- 26.04.2016: Leider kein Entgegenkommen seitens des kriminellen Stadtunternehmens SÜW u. v.g. Personalien (welche
nichts gegen das Unrecht ihrer Vorgänger unternehmen).
- 08/2016: Zosel+Branzke setzen im Schutze des AR+Kolan die kriminellen Intrigen der SÜW-Schummel-
Betrugs-GmbH fort.
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Lösungsweg
Petitionen:
Weiteres, Neuigkeiten:
Lösungsvorschlag
Der Stadtverwaltung und dem Wasserwerk empfehle ich sich meinen Klagen zu unterwerfen um somit
anständig einen rechtskonformen Zustand herzustellen. http://budich.org/_ra/suewzos3.pdf
Stichwort/Sonstiges: kein-Abwasseranschluß / Verzinsung, Schulden der Stadt aus illegale StraßenWidmung,
Prozeßbetrug durch SÜW, Umweltdatenauskunft Zählerstand ablesen allianzfuerluebben Stadt- und Überlandwerke GmbH
Sowie (aus Mail an die SÜW vom 15.03.2016):
- Einstellung aller ihrer Vollstreckungsmaßnahmen gegen mich
- Aufhebung der Ordnungsgeld- und Haftverfügung
- Rücknahme ihrer Kostenfestsetzungsanträge (KFA, bzgl. Gerichtskosten und Anwaltskosten(Werner))
- Erreichung d. Aufhebung Urteil und Einstweilige Unterlassung-Verfügung (Zensur)
- Wie die Stadtwerke v.g. juristisch /prozessual erledigen können wird ihr Rechtsanwalt wissen
- Ich kann auch ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten(erledigt) dem sich die SÜW-Lübben unterwerfen können
- Temporär kann man mir auch die Geldmenge zahlen die ich lt. Zensurmaßnahmen aus ihren Anträgen benötige
- Über Schadensersatz und Schmerzensgeld können wir später kommunizieren
Bisheriges:
Nach Terminabladung wegen mein Ablehnungsgesuch bzgl. Richter Staudler
und einer gegnerischen 2.Verschiebung wurde nun der
neue Termin auf den 18.03.2014 ab 10 Uhr im Saal II des AG Lübben
festgelegt.
Der ursprüngliche Termin war Di. 17.12.2013 9 Uhr
neuer Verhandlungstermin/Gerichtstermin 18.03.2014 s.o.
im Amtsgericht D-15907 Lübben/Spreewald, Gerichtsstrasse 2-3
( - Videoüberwacht
Login: Name pass und Password mensch
)
(Auch im Gerichtssaal war eine Kamera, allerdings mit zugeklebten Objektiv.)
Az. 20 C 454/13 http://www.ag-luebben.brandenburg.de
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!
Ich lade Interessierte ein um an der Verhandlung gegen Transparenz bzgl.
Trinkwasserbeschaffenheit teilzunehmen. Je mehr Besucher anwesend sind,
desto besser.
Es geht um eine üble Abmahnung (Unterlassungsverfügung) gegen Bürger-
rechte und meiner Meinung nach Grundgesetz-widrige Zensur gegen meine
Berichterstattung. Weiterhin geht es um Meinungsfreiheit und wahre
Tatsachendarstellungen im Internet bzgl. meiner Meinung nach rechts-
widrig verweigerter Auskünfte durch die Stadtwerke Luebben (SÜW).
Der Wasserversorger hat meiner Meinung nach entgegen der gesetzlichen
Pflicht aus TWVO nicht ausreichend informiert und gemäß AIG zu wenig
original Laborberichte über den Gehalt an Schwermetallen°1 im lübbener
Trink- und Badewasser vorgelegt bzw. einsehen lassen.
Dort können Sie offiziell(nur teilweise, da zensiert) nachlesen was zensiert(verboten)
worden ist: /public/tweverf1.pdf
(Pressezensur)
http://www.budich.org/public/twever2x.pdf
http://www.budich.org/dossier1/wastlb2x.pdf
verbotener Beitrag:
http://www.budich.org/dossier1/wastlbn1.htm
(>=12-2013, Weiterleitung der Zugriffe hierher)
_Hinweis_: Ob hinter einem LINK tatsächlich dasjenige Dokument
verfügbar ist lässt sich nur via Internet mittels "draufclicken" feststellen.
(Ein Link als Solches beweist gar nichts.)
(Und was dann durch die Datei dargestellt wird ist ...)
Meine (bisherigen) Entgegenhaltungen bis zum VerhandlungsTermin
(18.03.2014 10:00-11:40) siehe dort: Prozess-Dokumente
Dem RA Werner war es zudem wichtig sein Mitlesen
auf der ML der Piraten-Brandenburg zu erwähnen.
Verfassungsrecht: Artikel 5 Grundgesetz der BRD
http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
UN-Pressefreiheit (->UNESCO)
http://www.unesco.de/pressefreiheit.html
Pressegesetz Land Brandenburg
http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
trinkwv § 25 Abs. 11g
°1 Stand vor 20.09.2013: Antimon, Arsen; Schwermetalle: Blei, Cadmium, Nickel;
Eisen, Mangan; sowie Aluminium
Siehe auch meine durch die StA Cottbus abgebügelte Strafanzeige mit
Az. 1700 Js 26678/13 http://www.budich.org/public/stafanztwlbn13a.pdf.
Mit freundlichen Gruessen
- Spendenaufruf
Login: Name pass und Password mensch
/_pgp-key/dmr2048.asc
Fingerabdruck: 0D7A 2EBB C1EE 18FB EB72 9BC5 C748 70FF
Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP
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